Armutskonferenz in Magdeburg - Soziale Sicherung ist Aufgabe des Staates
Vernetzung und Gründung einer verbändeübergreifenden Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt angestoßen
In der Diskussion mit knapp 300 Teilnehmenden aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffenenvertretungen, Politik und Kommunen wurden Vorschläge unterbreitet, die eine Entlastung für armutsbetroffene Menschen und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich liefern können.
Dazu gehören:
- ein eigener, Bundesmaßnahmen ergänzender Härtefallfonds in Sachsen-Anhalt zur Entlastung besonders betroffener Verbraucher*innen einschließlich eines Moratoriums für Wohnungskündigungen und Energiesperren
- zügige Umsetzung der Wohngeld-Reform, schnelle Bewilligung der Leistungen und eine verständliche Informationskampagne zur Bewerbung des Wohngeldes
- eine armutsfeste und dynamische Neuberechnung der Regelsätze
- Systemwechsel in der Finanzierung der Pflege, um Pflegebedürftige zu entlasten
- Ausbau sozialer, bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die die besonders gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft besonders schützt
Anliegen war zudem, ein landesweites Netzwerk als Lobby für Betroffene von Armut und sozialer Ausgrenzung zu knüpfen. Angestoßen wurden die Gründung einer übergreifenden ständigen Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Sie soll die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure übergreifend vereinen, Aktivitäten gegen Armut vernetzen und sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzen. Zahlreiche Akteure haben bereits ihr Interesse an der Teilnahme bekundet.
„In Sachsen-Anhalt sind 429.000 Menschen von Armut betroffen, das ist jede*r fünfte Bürger*in. Damit stehen wir trotz positiver Entwicklung im Bundesvergleich an vorletzter Stelle. Sich überlagernde Krisen verschärfen die Ungleichheiten“, so Barbara Höckmann, Vorsitzende des Präsidiums beim AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. „In unseren Beratungsstellen, Einrichtungen und Diensten erleben wir immer mehr Menschen, die ihr tägliches Leben nicht mehr bezahlen können und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Hier ist unsere uneingeschränkte Solidarität gefragt.“
Ziel der Konferenz:
Aktuelle Herausforderungen für die Menschen in unserem Land klar analysieren und sozialpolitische Handlungserfordernisse herausarbeiten
Mit Inputreferaten, einer Podiumsdiskussion mit Politiker*innen und einem breit aufgestellten Themenmarkt „Alles über und gegen Armut“ sind wir in einen konstruktiven Dialog getreten. Als Impulsgeberin referierten die renommierten Armutsforscherinnen Prof.in Dr.in Anne Lenze und Prof. Dr. Christoph Butterwegge.
Epochenwende Bürgergeld?
Die Darmstädter Sozialexpertin Prof.in Dr.in Anne Lenze sagte in ihrem Vortrag zu Existenzsicherung & Bürgergeld: Das menschenwürdige Existenzminimum wird nicht mehr gesichert, wenn die Preisentwicklung die reale Kraftkraft der Leistungen schmälert. Die steigende Preise verschärfen die Lage für viele Menschen. Das Gemisch aus explodierenden Lebenshaltungskosten und übermäßigem Einkommensverzehr durch Mietbelastung ist ein echtes Armutsrisiko. Menschen mit geringem Einkommen gäben bereits einen Großteil für Wohnen und Lebensmittel aus. Da sie auch meist in schlechter gedämmten Wohnungen lebten, würden sie von höheren Energiekosten voll erfasst.
Der Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes enthält positive Aspekte, insbesondere die Stärkung der Weiterbildung. Offen bleibt, wo die nötigen Finanzmittel herkommen sollen, um eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive zu ermöglichen. Ob sich der ebenfalls gesetzlich intendierte Mentalitätswandel in den Jobcentern mit dem alten Personal realisieren lässt, wird sich zeigen müssen. Weiterhin große Sorgen bereitet die Höhe der Regelsätze, die derzeit das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht abdecken. Stattdessen laufen wir durch die unzureichende Berücksichtigung der Inflation in eine Abwärtsspirale der Unterdeckung hinein.
Armut ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Armut und soziale Ungleichheit in einem reichen Land stellte der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. "Armut ist ein Angriff auf die Menschenwürde", sagt er und warnte mit Blick auf die aktuelle Inflation vor einer verborgenen Armut. "Das sind Menschen, die haben genug im Portemonnaie, aber aus dem Portemonnaie geht das Geld so schnell raus wegen der steigenden Preise, dass sie trotzdem in Schwierigkeiten geraten.
Das seien zum Beispiel Familien mit einer hohen Miete, die viele Ausgaben durch ihre Kinder hätten und dann durch steigende Preise bei Lebensmittel und Energie, insbesondere Strom, in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Fast 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland habe kein nennenswertes Vermögen. Wenn jemand ein "anständiges Vermögen" habe, könne sich der Gaspreis auch verzehnfachen. Aber viele Menschen bis weit in die Mittelschicht hätten kein Vermögen und keine Rücklagen. "Dass sie sich einschränken müssen, das ist eine neue Normalität." Relative Armut komme in der Mitte der Gesellschaft an. Die Betroffenheit verstärke sich.
"Das Kardinalproblem der wachsenden Ungleichheit führt zur Entsolidarisierung", warnte der Professor. Die Tarifbindung stärken, Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse führen, den Sozialstaat ausbauen und Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen sowie eine "andere Steuerpolitik" zum Beispiel durch Vermögenssteuer und Vermögensabgaben bei der Erbschaftssteuer sowie die Umwidmung des Solidaritätszuschlages in einen "Krisensoli" zählte Butterwegge unter anderem als Stellschrauben auf.
Podiumsdiskussion Sozialpolitischer Schieflage entgegentreten
In der Podiumsdiskussion ging es um die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen des Bundes und wie sich das Land darauf vorbereitet. Sind Die Entlastungspakete zielgerichtet und nachhaltig genug? Braucht es nicht vielmehr grundständige Reformen der Sozialsysteme, um Armut und soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen? Welche landespolitischen Strategien werden verfolgt? Wie sieht die Zukunft eines gerechten Sozialstaats unter veränderten Rahmenbedingungen aus? Wie soll die Zukunft eines gerechten, inklusiven Sozialstaates unter veränderten Bedingungen aussehen?
Armut ist kein individuell verschuldetes, sondern ein strukturell verursachtes Problem
Barbara Höckmann, Vorsitzende des Präsidiums des AWO LV Sachsen-Anhalt e. V. warb mit Blick warb für eine systematische Herangehensweise bei der Beseitigung von Armut. „Die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft haben sich in den letzten 3 Jahren durch sich überlagernde Krisen nicht nur extrem verschärft, sie werden auch weiterhin dramatisch zunehmen.
Armut ist kein individuell verschuldetes, sondern ein strukturell verursachtes Problem und lässt sich nur mit veränderten gesellschaftlichen Strukturen bekämpfen und verhindern. Um einer Lösung näherzukommen, bedarf es schnellst möglich einer sozial-, bildungs- beschäftigungs- und wohnungsbaupolitischen Großoffensive, die sich auf die von Armut hauptbetroffenen Gruppen konzentriert und sich der Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft verpflichtet fühlt. Davon ist allerdings derzeit wenig zu spüren. Soziale Systeme sind mit der Bewältigung überlastet und wir sind dringend gefordert, gemeinsam Lösungen zu finden. Soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen muss trotz Krisen das prioritäre Ziel bleiben. Nur eine solidarische Gesellschaft und ein starker Sozialstaat sichern eine stabile, krisenfeste Demokratie.“
Lobby für arme Menschen
Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums erläutert die Initiative für eine übergreifende Landesarmutskonferenz: „Wir wollen helfen, die Armut im Land aus dem Schatten zu holen. Armut in einem Sozialstaat und einem reichen Land ist ein gesellschaftliches Problem. Strukturelle und institutionelle Rahmenbedingungen verursachen Armut und soziale Ungleichheit, diskriminieren und verhindern soziale Mobilität. Die Folgen für Menschen aller Altersgruppen sind inakzeptabel: die Tafeln verfremden zur Regelversorgung statt der Nothilfe/Lebensmittelrettung, Bildungsgerechtigkeit wird zur Illusion, Alter zur Armutsfalle, Gesundheit zum Luxusgut und der unaufschiebbare Klimaschutz zur gesellschaftlichen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen sind von Einkommensarmut, z.B. geringe Erwerbseinkommen, Niedrigrenten, Arbeitslosigkeit betroffen. Um diesen Entwicklungen gegenzusteuern, braucht es in Sachsen-Anhalt ein breites Forum von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Betroffenenvertretungen, die mit ihrer Expertise dazu beitragen, Lösungsansätze zur Armutsbekämpfung aufzuzeigen. Wir wollen unsere Stimmen für und mit Betroffenen als starkes Gewicht in die Waagschale werfen und sozialpolitische Maßnahmen gegen Armut begleiten und beratend unterstützen."
Interessierte Nicht-Regierungsorganisationen können ihr Interesse noch bis zum 31.12.2022 bekunden unter schauhinpackan@awo-sachsenanhalt.de
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