Besinnung auf soziale Gerechtigkeit

, Magdeburg

In Zeiten von Krisen, Verunsicherung und Polarisierung braucht es Momente der Besinnung und des Mutes. Die AWO in Sachsen-Anhalt hat zum Jahresabschluss einige Gedanken zusammengetragen und diese an die Fraktionen im Land und die Mitglieder des Bundestages aus Sachsen-Anhalt versandt.

AWO in Sachsen-Anhalt – Es braucht es eine Besinnung aller auf das, was zählt: Soziale Gerechtigkeit

In Zeiten von Krisen, Verunsicherung und Polarisierung braucht es Momente der Besinnung und des Mutes.

Krisen als Dauerzustand – Gesellschaftlicher Wertekompass steht vor Zerreißprobe
Wir erleben eine anhaltende Verschärfung der Situation durch sich überlagernde Krisen und deren Folgen, die es zu bewältigen gilt. Im Tauziehen um die Verteilung finanzieller Ressourcen stehen Bund, Land und Kommunen vor einer Zerreißprobe. Die öffentliche Diskussion um den Einsatz der Haushaltsmittel zeigt, dass wir vor einer Wertentscheidung stehen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wo sollen Abstriche gemacht werden? Bei sozialer Absicherung, bei der Bildung, bei der Zukunft unserer Kinder, bei der Pflege unserer Eltern, der Rente, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, beim Klimaschutz, beim Recht auf Asyl?

Ausspielen der Schwächsten gegeneinander
Die öffentliche Debatte zu diesen Fragen ist zunehmend erschreckend und schürt Vorurteile gegen die Verletzlichsten unserer Gesellschaft. Bürgergeldempfänger*innen werden als generell arbeitsunwillig diffamiert und gegen Geringverdienende ausgespielt. Das spaltet unsere Gesellschaft. In der Diskussion über Migration stehen sich extreme Positionen absurd gegenüber. Die Darstellung von Migrant*innen bewegt sich zwischen „Aushöhler*innen des Sozialstaats“ und dringendst benötigten willkommenen Fachkräften. Die Mütterrente wird infrage gestellt. Der Abbau des Sozialstaates wird immer wieder als legitime Möglichkeit der Krisenbewältigung gehandelt, während die Tafeln am Limit sind. Die Länge der Schlangen an den Tafelausgaben zeigen uns, wie es um die soziale Gerechtigkeit und die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land bestellt ist.

Gleichzeitig fehlen ernsthafte Debatten über über Belastung hoher Vermögen, zum Beispiel im Bereich der Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer.

Aus der Sicht der AWO in Sachsen-Anhalt braucht es eine Besinnung aller auf das, was zählt: Soziale Gerechtigkeit.

Lassen Sie uns als Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns im Land und auf der Bundesebene entschlossen und mutig einsetzen für:

Mehr soziale Gerechtigkeit in der Steuerpolitik
Wir brauchen eine offene Debatte zur sozial gerechten Steuerpolitik, die sich mit der fairen Besteuerung von Vermögen, hohen Einkommen und Erbschaften, höheren Grundfreibeträgen für Personen mit niedrigem Einkommen, einem Ende der Finanzkriminalität und Steuervermeidung befasst.

Soziale Sicherheit UND Investitionen in die Zukunft
Politisches Handeln muss das Ziel haben, dass ein starker und verlässlicher Sozialstaat konsequent Lebensrisiken absichert und das verfassungsgemäße Existenzminimum gewährleistet, soziale Sicherungssysteme gestärkt werden und zugleich Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Bildung und Umwelt vorangetrieben werden.

Investitionen in die Menschen sind Investitionen in unsere Zukunft: In Bildung, in junge hoch motivierte Menschen in den Freiwilligendiensten, in Arbeitskräfte, in würdevolles und wertgeschätztes Altern, in Mobilität, in Vielfalt und gegen Extremismus, in einem weltoffenen und zukunftsgewandten Sachsen-Anhalt und Deutschland. Investitionen, die wir jetzt tätigen, sind keine Schulden, sondern Investitionen, die sich auszahlen in ein WIR.

Mehr Respekt und Menschlichkeit
Die AWO in Sachsen-Anhalt erteilt eine klare Absage an alle populistische Positionierungen, die die Verletzlichsten unserer Gesellschaft (Kinder, Alleinerziehende, Rentner*innen, Anspruchsberechtigte zum Bürgergeld oder anderen Transferleistungen, Migrant*innen, …) gegeneinander ausspielen und ihre Würde missachten.

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