Geflüchtete Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht unterbringen

, Berlin/Magdeburg

Die AWO in Sachsen-Anhalt hat das Positionspapier von Handicap International e. V. zu Schutzbedarfen für geflüchtete Menschen mit Behinderung unterzeichnet.

AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. unterzeichnet Positionspapier: Geflüchtete Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht unterbringen – Schutzbedarfe identifizieren

Geflüchtete Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht unterbringen

Menschen mit Behinderung sind räumlichen und gesellschaftlichen Barrieren ausgesetzt, die sie in Wechselwirkung mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen „an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“ (Artikel 1 UN-Behindertenrechts-Konvention, UN-BRK). Asylsuchende Menschen mit Behinderung sind in Deutschland für die Dauer des Asylverfahrens dazu verpflichtet, in Sammelunterkünften zu leben.1 Diese verhindern ihre Teilhabe an der Gesellschaft und entsprechen in vielen Fällen nicht ihren individuellem Bedarfen nach Schutz und Unterstützung. Damit widersprechen die Lebensumstände von Asylsuchenden mit Behinderung den zentralen Prinzipen der UN-BRK: der Achtung von Würde, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland sind Sammelunterkünfte. Die Geflüchteten teilen sich Schlaf-, Wohn-, Ess- und Aufenthaltsräume sowie Sanitäranlagen. Eine Wahrung der Privatsphäre ist kaum möglich und die Zahl der Rückzugsorte begrenzt. Durch ihre Architektur und Lage an oft abgelegenen Standorten haben diese Unterkünfte einen exkludierenden Charakter. Die Ausgestaltung der Wohnverpflichtung für Erstaufnahmeeinrichtungen widerspricht den Menschenrechten, die die UN-BRK für Menschen mit Behinderung konkretisiert. Dazu zählen „das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung (…)“ (Artikel 28 UN-BRK), oder das „Recht auf Gesundheit ohne Diskriminierung“ (Artikel 25 UN-BRK).

Um behinderungsspezifische Schutzbedarfe bei der Unterbringung, aber auch mit Blick auf den Infektionsschutz, im Asylverfahren oder bei dem Zugang zu Leistungen und Gesundheitsversorgung berücksichtigen zu können, müssen diese frühzeitig erkannt werden. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, Art. 22 dazu verpflichtet ist, findet eine systematische Identifizierung durch die Behörden und Erstaufnahmeeinrichtungen kaum statt. Wichtige Schutzbedarfe bleiben dadurch unsichtbar und werden nicht gedeckt.

Um den Schutz von geflüchteten Menschen mit Behinderung bei der Erstaufnahme zu gewährleisten (§44 Absatz 2a AsylG), muss ihnen der Zugang zu einer bedarfsgerechten Wohnform ermöglicht werden. Hierfür muss im Bedarfsfall die Wohnverpflichtung für Erstaufnahmeeinrichtungen aufgehoben werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Prinzipien der UN-BRK auch für geflüchtete Menschen mit Behinderung verwirklicht werden. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern daher folgende Maßnahmen:

  • Ein Verfahren zur Identifizierung behinderungsspezifischer Schutz- und Unterstützungsbedarfe, direkt nach Ankunft, bzw. nach der Aufnahme von Asylsuchenden muss konzipiert, erprobt und flächendeckend implementiert werden. Daran sollten Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung und Fachverbände beteiligt werden.
  • Mit §49 Absatz 2 AsylG hat der Gesetzgeber die Perspektive eröffnet, die (Wohn-) Verpflichtung „aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge […] oder aus anderen zwingenden Gründen“ zu beenden.2 Der Schutz der Menschenrechte von Menschen mit Behinderung – auch Geflüchteter – in Deutschland ist „ein zwingender Grund“. Der §49 Absatz 2 AsylG muss daher genauer spezifiziert oder durch die Bereitstellung ermessensleitender Hinweise konkretisiert werden.
  • Im Rahmen der Erstaufnahmestrukturen der Bundesländer müssen transparente Verfahren entwickelt werden, die eine bedarfsgerechte Unterbringung von Menschen mit Behinderung sicherstellen. Um individuelle Unterstützungs- und Schutzbedarfe angemessen zu berücksichtigen, muss den betroffenen Personen dabei auf Basis von §49 Absatz 2 AsylG eine Aufhebung der Wohnverpflichtung ermöglicht und angemessener Wohnraum bereitgestellt werden.
  • Im Rahmen der Erstaufnahmestrukturen der Länder müssen unabhängige, barrierefreie Beschwerdestellen für geflüchtete Menschen mit Behinderung eingerichtet werden. Diese sollten darüber hinaus die Implementierung von Schutz- und Unterstützungskonzepten im Rahmen der Erstaufnahme fachlich unterstützen.
Diese Vereine und Gesellschaften haben das Positionspapier gezeichnet

Handicap International e.V., Projekt Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe e.V.), Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V., Sozialhelden e. V., PRO ASYL e.V., AWO Landesverband Sachsen-Anhalt, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Flüchtlingsrat MecklenburgVorpommern e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz e.V., AK Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V., Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Flüchtlingsrat SchleswigHolstein e.V., Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Niedersachsen, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., BBZ Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS), Berliner Zentrum für Selbstbestimmung behinderter Menschen e.V., Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. (BG BONN) - Behindertenbeauftragte der Bundesstadt Bonn, Diakonie Freiburg e.V., InterAktiv e.V., KuB (Kontakt- und Beratungsstelle), Hilfen für junge Menschen in Not, Lebenshilfe Interkultur e.V., Lebenshilfe Kreis Viersen e.V., Schwulenberatung Berlin gGmbH, XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., Zentrum ÜBERLEBEN gGmbH

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