Presseerklärung der AWO zur Bundestagswahl - Zukunftsauftrag: Soziale Gerechtigkeit!
Zukunftsauftrag: Soziale Gerechtigkeit! Demokratie verteidigen heißt Sozialstaat stärken
Zusammenhalt fördern
Nach der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 ist nun die CDU aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden.
Das Wahlergebnis spiegelt die Zukunftsängste der Bevölkerung wider. Soziale Gerechtigkeit war ein wahlentscheidendes Thema. Deshalb gilt es mehr denn je, die Sorgen ernst zu nehmen und den Sozialstaat zu stärken. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt macht deutlich, wie sehr rechtsextreme und populistische Kräfte von sozialer Ungleichheit profitieren. Wir brauchen jetzt soziale Sicherheit für eine gefestigte Demokratie. Die AWO fordert die neue Regierung auf, die Weichen für eine mutige Zukunftspolitik zu stellen, in der soziale Gerechtigkeit höchste Priorität hat.
Genug verschenkt – Soziale Ungleichheit bekämpfen
Es kann nicht sein, dass die Vermögen der reichsten zehn Prozent rasant anwachsen, während gleichzeitig 17 Prozent der Menschen in Armut leben. Jedes fünfte Kind ist betroffen. Dazu kommen unsichere Renten, ein enormer Investitionsstau in Bildung, ein krankendes Gesundheitssystem und schleppende Fortschritte in den Klimazielen. Diese Ungleichheit spaltet unser Land und gefährdet unsere Demokratie.
Wenn die neue Bundesregierung echte Zukunftsperspektiven schaffen will, führt kein Weg an einer fairen Steuerpolitik vorbei, die Reichtum und Vermögen in die Verantwortung nimmt. Ebenso unerlässlich ist eine Reform der Schuldenbremse, um mehr soziale Investitionen zu ermöglichen.
Die Mitte stärken
Der Anstieg der Stimmen für rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte ist alarmierend. Das Ergebnis ist ein deutliches Signal an alle demokratischen Parteien: Jetzt heißt es, sich verstärkt für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Dazu gehört, die Brandmauer im Bundestag gegen rechtsextreme Parteien aufrecht zu erhalten. Gerade jetzt dürfen die demokratischen Parteien keine Mehrheiten mit rechtsextremen Kräften suchen.
Appell an die neue Regierung: Engagement für Demokratie und Solidarität
Es ist Zeit, die stärkere Besteuerung großer Vermögen anzugehen. Es gilt, Kinderarmut zu bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Pflege zu verbessern. Die AWO ruft alle politischen Akteure dazu auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Nur durch ein solidarisches Miteinander kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und die Demokratie gefestigt werden. Die AWO steht bereit, ihre Erfahrungen in diesen Bereichen einzubringen und aktiv mitzuwirken, für ein gerechtes und solidarisches Morgen!
Weitere Informationen zu den AWO Kernforderungen sind hier abrufbar: Link zu AWO Positionen zur Bundestagswahl
Über die AWO Sachsen-Anhalt
Der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist ein unabhängiger und anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Mit rund 3.200 Mitgliedern, über 5.000 hauptamtlich Beschäftigten und ca. 3.500 Ehrenamtlichen setzt sich die AWO in Sachsen-Anhalt für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Als Mitgliederverband, Sozialdienstleister und sozialpolitische Interessenvertretung betreibt die AWO rund 500 Einrichtungen und Dienste, darunter Kliniken, Pflegeheime, Kindertagesstätten, Horte und Jugendeinrichtungen. Vielfältige Beratungsangebote unterstützen Menschen in schwierigen Lebenslagen, beispielsweise bei Sucht, finanziellen Engpässen oder familiären Herausforderungen.