Pressemitteilung: Schluss mit dem Verzicht auf Milliarden - Neue Bundesregierung muss umsteuern!
Mehr soziale Gerechtigkeit durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt fordert anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar von der neuen Bundesregierung die sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese Maßnahme ist unerlässlich, um soziale Ungleichheiten abzubauen und dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und nachhaltige Projekte zu ermöglichen.
„Wir können es uns nicht leisten, weiter zuzusehen, wie private Vermögen wachsen, während wir als Gesellschaft um jeden Cent für soziale Sicherung ringen“, kritisiert Barbara Höckmann, Vorsitzende des Präsidiums der AWO in Sachsen-Anhalt. „Die wachsende Ungleichheit in Deutschland hat mittlerweile nicht allein soziale, sondern auch volkswirtschaftliche Konsequenzen. Die künftige Bundesregierung steht vor einer historischen Chance: Sie kann die Weichen für eine gerechtere Gesellschaft stellen – oder weiter zulassen, dass Reichtum auf Kosten der Mehrheit wächst. In einem der reichsten Länder der Welt darf Armut keinen Platz haben. Es ist höchste Zeit, die Verantwortung für soziale Gerechtigkeit fair zu verteilen.“
Schluss mit dem Verzicht auf Milliarden
Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Damit hat der deutsche Staat seit der Aussetzung auf Einnahmen von über 380 Milliarden Euro verzichtet. Dies geht aus einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland aus dem Jahr 2024 hervor[1]. Diese finanziellen Mittel könnten gezielt für Bildung, Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme eingesetzt werden, um die Lebensqualität aller zu verbessern und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Faire Besteuerung für eine sozial gerechte Gesellschaft
Während die Vermögen der Reichsten kontinuierlich anwachsen, trägt die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von Arbeitseinkommen lebt, weiterhin die Hauptlast der Steuern. Die stärkere Besteuerung von Reichtum sorgt für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel und entlastet gleichzeitig Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Soziale Spaltung schadet allen
Die AWO steht für Solidarität, Gleichheit und soziale Verantwortung. Eine gerechte Steuerpolitik ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine stabile Demokratie. Ohne die Mitverantwortung der Wohlhabenden bleiben viele soziale Probleme ungelöst und die soziale Spaltung nimmt weiter zu. Die Einführung einer Reichensteuer wäre ein klares Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und Verantwortung in unserer Gesellschaft.
Über die AWO Sachsen-Anhalt
Der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist ein unabhängiger und anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Mit rund 3.200 Mitgliedern, über 5.000 hauptamtlich Beschäftigten und ca. 3.500 Ehrenamtlichen setzt sich die AWO in Sachsen-Anhalt für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein.
Als Mitgliederverband, Sozialdienstleister und sozialpolitische Interessenvertretung betreibt die AWO rund 500 Einrichtungen und Dienste, darunter Kliniken, Pflegeheime, Kindertagesstätten, Horte und Jugendeinrichtungen. Vielfältige Beratungsangebote unterstützen Menschen in schwierigen Lebenslagen, beispielsweise bei Sucht, finanziellen Engpässen oder familiären Herausforderungen.
[1] https://www.oxfam.de/