Notlagen abwenden, Menschen entlasten! - Gemeinsame Resolution von AWO und DGB

, Magdeburg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund  (DGB) und die AWO in Sachsen-Anhalt präsentieren Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreis-Spirale.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt und seine Mitgliedsgewerkschaften sowie die AWO in Sachsen-Anhalt haben anlässlich der Energiepreis-Spirale gemeinsame Positionen entwickelt, die eine Entlastung für die betroffenen Haushalte sicherstellen und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich liefern können.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt: "Die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten belasten tausende Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Mehrkosten von mehreren hundert Euro im Monat werden viele Menschen in Sachsen-Anhalt allein nicht stemmen können. Wir dürfen in dieser schwierigen Zeit niemanden zurücklassen. Bund, Land und Gemeinden müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung finanzielle und existenzgefährdende Notlagen abwenden. Ein Mittel ist die Errichtung eines landeseigenen Härtefall- bzw. Notfallfonds, der den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch unter die Arme greift. Mit einem gerechteren Steuersystem, wie es der DGB in seinem Steuerkonzept vorschlägt, wäre ein solcher Notfallfonds problemlos finanzierbar. Auch regulatorische Eingriffe wie die Gasumlage, die die Verbraucher ab Oktober teuer zu stehen kommt, wären dann nicht notwendig. Gleichzeitig könnte ein Großteil der Steuerzahler entlastet werden.“

Barbara Höckmann, Vorsitzende des Präsidiums der AWO Sachsen-Anhalt: „In unseren Beratungsstellen, Einrichtungen und Diensten erleben wir immer mehr Menschen, die ihr tägliches Leben nicht mehr bezahlen können und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Hier ist unsere uneingeschränkte Solidarität gefragt. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und gezielt dort für Sicherheit zu sorgen, wo die aktuellen Krisen Verunsicherung und Existenzängste verursachen bzw. bereits bestehende Armut weiter verfestigt wird. Nötig ist es, staatliche Ressourcen bedarfsgerecht auf diejenigen zu konzentrieren, die Unterstützung dringend benötigen.“ Höckmann bezieht sich in diesem Zusammenhang auf eine Aus-sage des Armutsforschers Christoph Butterwegge: „Wer wenig hat, muss besonders viel, und wer viel hat, muss entsprechend wenig Unterstützung seitens des Sozialstaates bekommen.“

Die Vorschläge im Einzelnen:

  • Energiepreisdeckel

Der Grundbedarf privater Haushalte muss bezahlbar sein und bleiben. Deshalb sollte ein Preis für den Grundverbrauch von Gas vorübergehend auf etwa 7,5 Cent gedeckelt werden. Ähnliche Regeln sollten für Öl und Strom gelten. Der Grundverbrauch sollte nach Haushaltsgröße und ggf. auch nach baulichen Standards weiter differenziert werden. Da lediglich der Grundverbrauch abgesichert wird, bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten. Mit dieser Preisdeckelung könnten Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für die zügige Umsetzung eines Energiepreisdeckels einsetzen.

  • Notfallfonds

Das Land sollte einen Notfallfonds für Menschen einrichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Dieser Fonds muss mit ausreichenden Finanzmitteln des Landes ausgestattet werden. Auszahlungsverfahren müssen für die Antragsstellenden möglichst niedrigschwellig und transparent ausgestaltet werden, damit die relevanten Zielgruppen mit dem Instrument auch erreicht werden können.

  • Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren

Es muss sichergestellt werden, dass Vermietende keine Kündigungen aussprechen, wenn Mietende durch die steigenden Lebenshaltungskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es muss zumindest ein Moratorium für Räumungsklagen und Zwangsräumungen geben. Ebenfalls brauchen wir ein Moratorium für Energiesperren. Diese Instrumente sind von großer Bedeutung, um Sicherheit zu schaffen und keine zusätzlichen sozialen Krisen vor dem Hintergrund der Preissteigerungen auszulösen.

  • Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine drohen, die bereits während der Pandemie begonnenen wirtschaftlichen Störungen zu verschärfen (Lieferketten, Energieversorgung). Die Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollten daher über den 30. September 2022 hinaus fortgesetzt werden, um wirtschaftliche Krisenfolgen für betroffene Unternehmen und Beschäftigte abzumildern.

  • Schnelle Erhöhung der Grundsicherung

Die zur Sicherung des Lebensunterhaltes notwendigen Waren von Menschen in der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) sind im Preis während der Pandemie und verschärft durch den Krieg in der Ukraine enorm gestiegen und führen bei den Betroffenen zu einer existenzgefährdenden Unterdeckung. Turnusgemäße Anpassungen der Grundsicherung finden erst wieder 2023 statt, die hohe Inflation trifft die Haushalte aber jetzt. Eine schnelle Erhöhung der Leistungen würde diese Menschen im zweiten Halbjahr 2022 zumindest kurzfristig entlasten. Stromkosten müssen aus dem Regelbedarf rausgenommen und den Miet- und Heizkosten zugeschlagen werden. Dringend notwendig ist dann mit einer sachgerechten Ermittlung der Regelbedarfe langfristig eine bedarfsgerechte, dynamische und armutssichere Grundsicherung zu etablieren. Die Landesregierung sollte sich beim Bund dringend dafür stark machen.

Hintergrund:
Die Armutsgefährdungsquote lag in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 20,5 Prozent. Damit waren mehr als 450.000 Menschen im Land von Armut betroffen. Konkret ist das Fall, wenn ein Ein-Personen-Haushalt mit einem Nettoeinkommen von unter 1.031 Euro sowie eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bis 14 Jahren mit maximal 2.166 Euro auskommen musste (Stand: 2021). Es liegt auf der Hand, dass eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Monat durch stark erhöhte Energie-, Miet- und Lebensmittelkosten für die Betroffenen in der Regel nicht tragbar ist. Tatsächlich gilt das auch für diejenigen, deren Einkommen etwas oberhalb dieser Ar-mutsgefährdungs-schwellen liegt. Daher ist davon auszugehen, dass mehr als ein Viertel aller Haushalte durch die steigenden Preise überfordert sein könnte.

Die Resolution zum Herunterladen

Resolution_AWO_DGB_Energiepreisspirale (135,4 KiB)

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