Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung der Abwahl des Vorsitzenden im Landtags-Sozialausschuss Sachsen-Anhalt

, Magdeburg

Gemeinsame Pressemitteilung Diakonie Mitteldeutschland, AWO Landesverband Sachsen-Anhalt und Der Paritätische Sachsen-Anhalt

Sozialpolitik im Land Sachsen-Anhalt wird geformt und gestaltet von einer Vielzahl von Akteuren, die zum Wohl der Menschen zur Zusammenarbeit verpflichtet sind

Wir unterstützen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und Landtags-Fraktionen der demokratischen Parteien in unserem Land, Ulrich Siegmund möglichst zügig von seinen Aufgaben als Ausschussvorsitzender zu entbinden.

Sozialpolitik im Land Sachsen-Anhalt wird geformt und gestaltet von einer Vielzahl von Akteuren, die zum Wohl der Menschen zur Zusammenarbeit verpflichtet sind. Geprägt von sozialen Dienstleistern der Wohlfahrtspflege, von kommunalen und privaten Dienstleistern, von Gesetzgebung im Landtag und Ausführung und Überprüfung durch die Landesregierung und nachgeordneten Behörden und Agenturen wird das Sozialstaatsprinzip gemeinsam umgesetzt.

Politik braucht Kooperation und Vertrauen. Gute Sozialpolitik braucht die enge Zusammenarbeit und den Dialog zwischen dem zuständigen Fachministerium, dem zuständigen Landtagsausschuss und den Verbänden und Trägern Sozialer Dienste. Dieses Vertrauen und die Kooperation sehen wir hier massiv gestört und unsere Arbeit bedroht, da Ulrich Siegmund durch sein Handeln und Auftreten den Zielen einer menschenwürdigen, gerechten und gleichwertigen Politik grundlegend widerspricht.
Einmal mehr haben Vertreterinnen und Vertreter der AfD gemeinsam mit ihren rechtsextremen Verbündeten gezeigt, dass sie grundlegenden Verfassungszielen der Menschenwürde und sozialen Gerechtigkeit widersprechen. Erneut wird sichtbar, dass sich Vertreter der AfD nicht nur gegen Menschen mit Migrationsgeschichte stellen, sondern auch die Unterstützer und damit auch uns als Wohlfahrtsverbände diffamieren. In dem unerhörten Vorgang eines solchen Treffens Ende November 2023 in Potsdam wird für beide Gruppen eine Zwangsausweisung erwogen.

Ethnisch-nationalistische Herrschaftsphantasien können für die Zusammenarbeit in der Gestaltung von Sozialpolitik und deren Ausführung nicht folgenlos bleiben. Die hier erkennbaren Ideologien von Vertretern der AfD stehen in einem unüberwindbaren Widerspruch zu unseren Wertorientierungen und zu unserem praktischen Einsatz für die Gemeinschaft sowie das Gemeinwohl in Sachsen-Anhalt.

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