AWO schließt sich Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz an

Die Trillerpfeifen kreischten ohrenbetäubend über den Platz der Menschenrechte in Hannover – direkt vor dem Neuen Rathaus. 8.000 Menschen machten ihrem Protest Luft, schwenkten Fahnen, trugen gelbe Warnwesten und waren in mehr als 100 Bussen aus der gesamten Bundesrepublik angereist. Unter dem Motto „Warken stoppen!“ setzte ver.di ein kraftvolles Zeichen gegen die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Auch die AWO in Sachsen-Anhalt sowie zahlreiche weitere Verbände und Organisationen beteiligten sich entschlossen an der Protestaktion.

Unter den Demonstrierenden waren auch Mitarbeitende des AWO Fachkrankenhauses Jerichow. Die vorgesehenen Maßnahmen bedeuten nichts anderes als massive Verschlechterungen – für Versicherte wie für Beschäftigte.

Die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung trifft vor allem Familien mit geringem Einkommen. Erhöhte Zuzahlungen für Medikamente von künftig 7,50 bis 15 Euro treiben die Kosten für Patient*innen weiter in die Höhe. Gleichzeitig soll das Pflegebudget in Krankenhäusern gedeckelt werden, während Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen und gefährdet die Qualität der Versorgung.

Was als Sparpaket verkauft wird, ist in Wahrheit eine unsoziale Umverteilung zulasten der Schwächsten. Besonders Menschen, die ohnehin von Armut betroffen sind, werden die Folgen dieser Politik am härtesten zu spüren bekommen.

Für die AWO ist klar: Diese Reform ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie verschärft soziale Ungleichheit, belastet Beschäftigte und gefährdet eine solidarische Gesundheitsversorgung.

Der Gesetzentwurf darf in dieser Form nicht Realität werden. Er muss gestoppt werden. Jetzt.