AWO übt Kritik an der geplanten Pflegereform: Es wird auf Kosten der Zukunft gespart

Die Zuschüsse zur Entlastung von Pflegeheimbewohner*innen sollen künftig langsamer steigen – das bedeutet: Pflegebedürftige müssen länger warten, bis sie finanzielle Hilfe spürbar merken, und tragen länger hohe Eigenanteile. In der Folge wird auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger*innen steigen. Damit wird das Grundanliegen der Pflegeversicherung nicht erfüllt, Menschen aus der Sozialhilfe herauszuholen. Wenn Pflegeheimbewohner*innen schon heute in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 2.700 Euro im Monat selbst zahlen müssen, ist jede weitere Verschärfung organisierte Überforderung.

Zugleich sollen die Hürden für die Einstufung zur Pflegebedürftigkeit steigen – besonders in den Pflegegraden 2 und 3. Weniger Menschen erhalten Leistungen, obwohl der Hilfebedarf gegeben ist.

Geplant ist auch die Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Anstatt einer höheren Wertschätzung des Beitrages der pflegenden Angehörigen zur Sicherung der Pflege durch einen besseren finanziellen Ausgleich wird der Rotstift angesetzt.

„Diese Reform setzt bei denjenigen an, die auf Leistungen angewiesen sind und bei Angehörigen und Beschäftigten, die die Pflege tragen. Die geplante Aufweichung der Tarifpflicht trifft die Menschen, die unser System am Laufen halten“, kritisiert Steffi Schünemann, Vorständin für Verband und Sozialpolitik. „Statt Pflege bezahlbar und verlässlich zu gestalten, wird auf Kosten der Zukunft gespart. Dabei ist ein verlässlicher Sozialstaat keine Kür, sondern die Basis für Zusammenhalt und Vertrauen in unserer Gesellschaft.“

Notwendig ist eine Pflegevollversicherung auf solidarischer Grundlage, in die alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden – auch Beamte, Selbstständige und Gutverdienende oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Sie würde sämtliche pflegebedingten Kosten übernehmen, unabhängig davon, ob die Versorgung zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim erfolgt.