Pressemitteilung AWO fordert: Geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht vergessen - Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

„Wir sind 10 Millionen – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“ Unter diesem Motto findet am 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit mehr als 30 Jahren gehen deutschlandweit Menschen für Selbstbestimmung, Inklusion und Barrierefreiheit auf die Straße. Die AWO in Sachsen-Anhalt macht in diesem Jahr auf ein besonders gravierendes Problem aufmerksam: Die anhaltende Diskriminierung geflüchteter Menschen mit Behinderung.

„Die Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention gelten unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – auch für Geflüchtete. Dies wird in der Praxis kaum umgesetzt“, kritisiert Steffi Schünemann, Vorständin Verband und Sozialpolitik der AWO Sachsen-Anhalt. Die strukturellen Hürden im Asylbewerberleistungsgesetz führen etwa durch die 36-monatige Wartefrist auf Analogleistungen in vielen Fällen zu jahrelanger Unterversorgung.

Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich damit verpflichtet, die darin verankerten Rechte für alle Menschen umzusetzen. Dennoch wird geflüchteten Menschen mit Behinderung der gleichberechtigte Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Heil- und Hilfsmitteln, Teilhabeleistungen oder der Anerkennung behinderungsbedingter Mehrbedarfe in der Praxis systematisch verwehrt.

Die strukturellen Hürden im Asylbewerberleistungsgesetz führen etwa durch die 36-monatige Wartefrist auf Analogleistungen zu jahrelanger Unterversorgung. Die betroffenen Menschen sind dadurch gezwungen, ihre Rechte aufwendig einzuklagen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Umsetzung der UN-BRK in der Praxis weiterhin an Herkunft und Aufenthaltsstatus scheitert“, betont Steffi Schünemann. „Inklusion endet nicht an der Grenze zum Asylsystem.“

Das Projekt „miko – miteinander kommunizieren“ des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt führt anlässlich des 5. Mai einen Barrieren-Check in Magdeburg durch, der auf die strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen soll. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Kampagne zum Protesttag, der von der Aktion Mensch unterstützt wird. Unter dem Hashtag #WirSind10Millionen setzen sich Menschen überall in Deutschland für eine inklusive, gerechte und barrierefreie Gesellschaft ein.