Demokratische Kräfte vor Ort stärken – Offener Brief an die CDU/CSU

AWO Sachsen-Anhalt ist Erstunterzeichnerin des Offenen Briefes für Erhalt des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe"

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert Projekte in ländlichen oder strukturschwachen Räumen, um die demokratische Kultur und Praxis vor Ort zu stärken. Das ursprünglich von einer CDU/CSU-Regierung für Ostdeutschland entwickelte Bundesprogramm fördert inzwischen bundesweit die Demokratieförderung durch die bestehenden Strukturen der örtlichen Verbände und Vereine in ihrer wichtigen Funktion für das lokale Gemeinwesen.

Dem Bundesprogramm ist es gelungen, traditionsreiche Träger aus der Mitte der Gesellschaft in das Feld der politischen Bildung zu integrieren, u.a. DLRG, Feuerwehr, THW, Landessportbund, kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände. In den ostdeutschen Bundesländern sind diese Strukturen oft der einzig verbliebene Widerstand gegen menschenverachtende und populistische Gruppen.

Daher ist es unbedingt notwendig, dass die Bundesregierung das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fortführt und die bestehenden Strukturen der Verbände und Vereine stärkt, um eine lebendige demokratische Kultur in erodierenden Gebieten zukunftsfähig zu machen. Dazu ist eine ungekürzte Weiterführung von „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unablässig.

Da aus den Papieren der AG 9 der Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD deutlich wird, dass die CDU/CSU den Erhalt der politischen Bildung in den Vereinen und Verbänden Deutschlands nicht mehr unterstützen möchte, bittet wir die CDU und CSU gemeinsam mit rund 70 Unterstützer*innen in einem Offenen Brief, sich für die Weiterführung des Bundesprogrammes „Zusammenhalt durch Teilhabe“ einzusetzen.