In der Gesetzesbegründung zur Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1994 hieß es:
„Die Pflegeversicherung soll […] bewirken, dass in der überwiegenden Zahl der Pflegebedürftigen nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist; wer sein Leben lang gearbeitet und eine durchschnittliche Rente erworben hat, soll wegen der Kosten der Pflegebedürftigkeit nicht zum Sozialamt gehen müssen“
Dieser Auftrag muss durch die Pflegeversicherung wieder eingelöst werden, weshalb nun endlich eine echte Strukturreform kommen muss.
„In Sachsen-Anhalt ist die Lage besonders dramatisch: Der Eigenanteil für die stationäre Pflege liegt in Sachsen-Anhalt bei 3.190 Euro und ist mit einer Durchschnittsrente von 1.545 Euro nicht zu finanzieren. Pflegebedürftigkeit führt damit direkt in die Sozialhilfe. Die Situation in Sachsen-Anhalt hat sich so weit zugespitzt, dass nicht einmal die doppelte durchschnittliche Rente für die Finanzierung der Pflege ausreichen würde, was ein unhaltbarer Zustand ist. Damit wird der Gesetzesanspruch nicht eingelöst und der Versicherungsschutz im Pflegefall greift nicht wie vorgesehen. Der ursprüngliche Gesetzesauftrag der Pflegeversicherung muss der Maßstab für die noch ausstehende Strukturreform sein. Den besonderen demografischen, sozialen und strukturellen Bedingungen in Ostdeutschland muss im weiteren Verfahren mehr Gewicht verliehen werden. Dies haben die AWO-Verbände aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch in einem gemeinsamen Appell an die Ministerpräsident*innen ihrer Länder gefordert“ erklärt Steffi Schünemann, Vorständin Verband und Sozialpolitik.
Die AWO fordert eine Pflegevollversicherung, die für sämtliche pflegebedingten Kosten aufkommt, unabhängig davon, ob die Versorgung zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim erfolgt. Zudem braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, die nicht nur mehr Einnahmen, z.B. über die Beteiligung von Beamten, generiert, sondern auch die Pflegerisiken gerechter verteilt.
Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung wurden die grundsätzlichen drängenden Fragen wieder nicht gelöst. Zumindest wurden einige wesentliche Verschlechterungen für die pflegebedürftigen Menschen, ihre pflegenden Angehörigen und die Mitarbeitenden in der Pflege zurückgenommen, wie etwa bei den Zuschlägen der Pflegeversicherung zum Heimplatz oder bei den Rentenversicherungsbeiträgen pflegender Angehöriger. Auch die hälftige Kürzung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten ist vom Tisch.
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut stellt Andrea Zieprich die unabhängige Sozialberatung der AWO vor.
Die Interkulturelle Woche 2026 bot vielfältige Möglichkeiten für Begegnung, Austausch und gemeinsames Erleben.