Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld: Armutszeugnis der Bundesregierung

Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf. Nach Einschätzung der LAK werden die vorgesehenen Sanktionen und Kürzungen unweigerlich dazu führen, dass noch mehr Menschen in existenzielle Not geraten – darunter viele Familien mit Kindern.

„Es ist unerträglich, dass eine populistisch geführte Debatte auf dem Rücken der Ärmsten geführt wird und nun in diesem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Ergebnis mündet. Diese Maßnahmen treffen genau die Falschen. Wer das Existenzminimum antastet, gefährdet Menschenwürde und soziale Teilhabe“, erklärt Barbara Höckmann, Sprecherin der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt. „Das Bürgergeld soll ein menschenwürdiges Leben sichern – kein Bestrafungsinstrument sein.“

Die geplanten Kürzungen stehen aus Sicht der LAK in keinem Verhältnis zum erhofften finanziellen Effekt. Der volkswirtschaftliche Gewinn für die Staatskasse ist marginal – die gesellschaftlichen Schäden dagegen erheblich.

„Es ist ein Armutszeugnis, wenn populistische Rhetorik die Politik leitet und dabei verfassungsrechtliche Grundsätze übergangen werden“, so Barbara Höckmann weiter. „Ein Sozialstaat darf niemanden im Stich lassen, nur weil ein Termin versäumt wurde.“

Die Landesarmutskonferenz fordert stattdessen, die Einnahmeseite des Staates gerechter zu gestalten:

„Anstatt Menschen mit geringem Einkommen weiter zu belasten, müssen endlich diejenigen stärker zur Verantwortung gezogen werden, die sich ihrer gesellschaftlichen Pflicht entziehen – etwa durch Steuerhinterziehung oder ungerechte Vermögensprivilegien. Hier liegt das eigentliche Potenzial.“, betont Barbara Höckmann abschließend.

Die LAK ruft Bundesregierung und Landespolitik dazu auf, sich klar zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum zu bekennen und eine Politik zu verfolgen, die Armut verhindert, statt sie zu verschärfen.