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Autonomie der Vereine nicht leichtfertig mit Füßen treten

Magdeburg,

In der aktuellen Debatte um den Verein "Miteinander e.V." meldet sich AWO Vorstand Wolfang Schuth zu Wort und warnt davor, die Autonomie der Vereine auszuhebeln. 

 

Politiker sollten sich nicht wundern, wenn Zuwendungsempfänger sich an die politischen Vorgaben halten

Der Umgang mit dem Demokratienetzwerk "Miteinander e.V." war am Freitag, den 31. August, Thema der Landtagsdebatte. AWO Vorstand Wolfgang Schuth erklärt dazu: 

"Der 1999 als Reaktion auf die Erfolge der DVU gegründete Verein Miteinander e.V. hat sich als Vereinszweck nach § 1 Nr. 1 die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei Jugendlichen und Erwachsenen gesetzt.

Jedermann versteht, dass die AfD ihr rechtes Gedankengut unangetastet sehen will und ein Problem hat, mit einem Verein, der sich per Satzung um den Rechtsextremismus kümmert. Die Beiträge verschiedener CDU-Redner und auch die Haltung von Minister Stahlknecht, die nahelegen, dass der Verein sich nicht nur um Rechts-, sondern auch um den Linksextremismus kümmern soll, also „neutral“ sein soll, gehen fehl.

Die Forderung, der Verein müsse sich auch um Linksextremismus kümmern, ist die Aufforderung gegen den Vereinszweck zu verstoßen. Diese Forderung entlarvt vor allem die fehlende Sachkenntnis und den Respekt vor der Autonomie des Vereins.

Deutlich wurde in der Debatte am Freitag, dass der Miteinander e.V. Anträge auf öffentliche Förderung gestellt hat, und zwar auf Programme, die zuvor Landtag und Bundestag beschlossen haben. Alles Projekte, die den Rechtsextremismus bekämpfen sollen. Bund und Land haben dies auch bewilligt und wie in der Debatte ausgeführt wurde, ist auch die Abrechnung korrekt erfolgt.

Ich glaube, man kann dem Verein Miteinander nicht vorhalten, dass er keinen Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus gestellt hat. Das wäre gegen den eigenen Vereinszweck. Im Übrigen gibt es keine einzige Organisation im Land, die einen solchen Antrag gestellt hat. Aber auch das kann man dem Miteinander e.V nicht vorwerfen. Glaubt man zudem dem Verfassungsschutzbericht handelt es sich hier um eine Phantomdebatte.

Politiker sollten sich nicht wundern, wenn Zuwendungsempfänger sich an die politischen Vorgaben halten und es ihnen nicht vorwerfen. Da ist doch etwas mehr Standhaftigkeit gefragt. Sie sind frei, andere Initiativen zu fördern und anzuregen, wenn sie das wollen.

Die Autonomie der Vereine sollte nicht leichtfertig mit Füßen getreten werden, wie es in dieser Debatte zum Ausdruck kam. Das ist der eigentliche Riss, der in dieser Debatte deutlich wurde. Wenn dieses Denken auf andere Bereiche Anwendung fände, würde die Absurdität der Debatte offenkundig. Liebe Vereine: Zieht euch warm an, wenn ihr nicht die Lieblingsziele der AfD und CDU verfolgt."

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