Aktuelle Meldungen

Positionierung des Vorstandes des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Skandale in der AWO“

Magdeburg,

Aus gegebenem Anlass möchten wir über die grundsätzliche Position des Vorstandes zur aktuellen Diskussion über die „Skandale in der AWO“ informieren.

 

Jegliche Handlungen von Untreue, Unverhältnismäßigkeit von Gehältern oder Vorteilsnahme zugunsten privater Interessen innerhalb der AWO müssen konsequent verfolgt, detailliert aufgeklärt und mit kompromisslosen Konsequenzen geahndet werden. Der AWO Bundesverband e. V. arbeitet derzeit an Regelungen, die etwaige (schon jetzt nur durch verdecktes Unterlaufen bereits gültiger Aufsichtsinstrumente) ausnutzbare „Schlupflöcher“ konsequent schließen und den Verband insgesamt vor weiterem Schaden schützen sollen. Dazu gehört auch ein Transparenzregister, in dem die Vergütungen von Vorständen und Geschäftsführungen erfasst werden.

Vorfälle in einzelnen AWO Gliederungen oder einzelnen anderen Trägern dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die AWO und die Sozialverbände insgesamt, die auch in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten ein wesentlicher Garant für eine stabile soziale Infrastruktur sind, unter Generalverdacht gestellt werden. In Sachsen-Anhalt werden derzeit in der politischen Diskussion die gestiegenen Sozialkosten, die Erweiterung von Prüfrechten des Rechnungshofes und die hinzugekommenen Vorfälle bei der AWO in anderen Bundesländern beliebig vermischt. Somit wird bewusst in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bild gezeichnet, in dem nur durch eine Ausweitung der Prüfungen die scheinbar nur durch Missbrauch gestiegenen Sozialkosten im Land in den Griff zu bekommen seien.

Dieses schlichtweg falsche Bild stellt die anspruchsvolle Arbeitsleistung tausender Beschäftigter einschließlich unserer Führungskräfte im sozialen Dienst, die hier im Land seit 30 Jahren jeder in seiner Verantwortung gute und wertvolle Arbeit für Menschen leisten, mehr als in Frage.

Gestiegene Sozialkosten

Das Gesundheitswesen mit seinen Krankenhäusern und ambulanten Diensten, die Pflege, die Kinderbildung und -betreuung, die Rehaangebote, die Hilfe und Begleitung für Menschen mit Beeinträchtigung, Sucht-, Schuldner- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Frauenschutzangebote und Hilfe in sozialen Brennpunkten sind nicht zum Nulltarif zu haben! Würde man sich vorstellen, dass es diese Angebote nicht gäbe, würden alle Bereiche der Gesellschaft in sich zusammenfallen. Richtigerweise sorgte und sorgt der Gesetzgeber dafür, dass in vielen Bereichen ein Anspruch auf die Refinanzierung von Tariflöhnen gesetzlich verankert wurde und dass die fachlichen Standards der Leistungen dem gesellschaftlichen Fortschritt angepasst wurden. Werden die Rahmenbedingungen in den sozialen Arbeitsfeldern nicht weiter verbessert, wird sich in Zeiten des existenziellen Fachkräftemangels niemand mehr finden, der diese Arbeit leisten will.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Gerade in Sachsen-Anhalt – dem Land mit der größten Überalterung und einer der höchsten Kinderarmutsquoten – muss noch mehr Geld in die Hand genommen werden, um zukunftsfähig zu bleiben. Wir können uns es nicht leisten, auch nur ein einziges Kind zurückzulassen oder Menschen, die krank oder verschuldet sind, nicht wieder in die Eigenständigkeit zu begleiten. Diese Erkenntnisse dürften jedem, der gewählt wurde, um in diesem Land verantwortungsvoll Politik zu gestalten, nicht neu sein. Umso erstaunter sind wir über die aktuelle politische Diskussion, die behauptet, dass die gestiegenen Sozialkosten scheinbar weggeprüft werden können.

Unser Selbstverständnis – Entwicklung statt Stillstand

Selbstverständlich machen auch wir Fehler. Nicht jede neue soziale Projektidee oder Schritte der Unternehmensentwicklung sind ausnahmslos von Erfolg gekrönt. Aber nur da, wo Ideen und Entwicklung stattfinden, zeigt sich Fortschritt. Würden wir jede Entscheidung nur dann treffen, wenn 100-prozentiger Erfolg garantiert ist, hätten wir uns keinen einzigen Schritt weiterentwickelt, sondern wären Bestandsverwalter*innen.

Bestandsverwaltung ist jedoch nicht Teil unseres Selbstverständnisses als AWO. Wir wollen als Sozialverband Sachsen-Anhalt mitgestalten. Deshalb hat sich unser Verband satzungsgemäß verpflichtet, neben den öffentlichen Mitteln auch seine Eigenmittel (z. B. Mitgliedsbeiträge, Spenden, private Stiftungsmittel und Vermögenserträge z. B. Zinsen oder Einnahmen aus Vermietung, Überschüsse) ausschließlich dafür einzusetzen, dass in diesem Land in soziale Infrastruktur investiert wird. Dafür, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kitas erneuert werden oder Beratungsstellen aufrechterhalten werden können.

Im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen übernimmt der Staat z. B. nur 80 Prozent der Kosten. Der Träger muss 20 Prozent Eigenmittel mitbringen, obwohl die Beratung von schwangeren Frauen in Konfliktlagen Aufgabe des Staates ist.

Für diese sozialen Aufgaben erhalten wir als Wohlfahrtsverband jedoch im politischen und öffentlichen Raum keine großen anerkennenden Schlagzeilen. Für scheinbare Skandal-Schlagzeilen werden im Gegenteil derzeit zurückliegende Vorgänge bemüht, über die wir als Landesverband bereits vor einigen Jahren – auch öffentlich – informiert haben.

Fakten zu unserer Arbeit

Fakt ist, dass die AWO seit 30 Jahren nunmehr mehr als 5000 Mitarbeitenden im Land stabile Arbeitsverhältnisse bietet und sich auf allen Ebenen für eine bessere tarifgerechte Bezahlung und bessere Personalschlüssel in den Häusern, in denen Menschen gepflegt, betreut und begleitet werden, einsetzt.

Fakt ist, dass sich die Gehälter der Führungskräfte im Landesverband und seinen Gesellschaften am öffentlichen Dienst orientieren und die Vergütungen im Rahmen von Finanzamtsprüfungen, die nach § 55 der Abgabenordnung eben diese Angemessenheit der Vergütungen prüfen, nicht gerügt wurden.

Fakt ist, dass es uns trotz widrigster Rahmenbedingungen im Sozialbereich und insbesondere im Land Sachsen-Anhalt mit seinem eklatanten Fachkräftemangel gelungen ist, gute qualifizierte Mitarbeitende zu finden, die den Betrieb absichern. Darunter auch zahlreiche Führungskräfte, die trotz des Überflusses an Jobangeboten und der Konkurrenz zu attraktiveren Bedingungen, wie z.B. in Niedersachsen, bereit sind, ihre Karriere in Jerichow, Calbe an der Saale oder in der Altmark zu verfolgen.

Fakt ist, dass von uns als Arbeitgeber 30 Prozent des Aufwandes zurück in die öffentliche Hand fließt und damit im Land bleibt.

Fakten zu Prüfungen im Sozialbereich

Wir unterliegen umfangreichen Prüfungen durch Zuwendungsgeber, darunter auch Bundes- und Landesrechnungshof sowie Kommunen; durch Kostenträger (Kommunen, Kassen, Landesverwaltungsamt, Sozialagentur, Rentenversicherungsträger und Arbeitsverwaltung), durch Systemprüfungen (Vereins- und Handelsregister, Finanzamt, Berufsgenossenschaft und Zoll, Wirtschaftsprüfer) sowie durch Fachämter (Heimaufsicht, MDK, Hygiene und Arbeitssicherheit sowie Akkreditierungsstellen). Diese Prüfungen werden bereits heute mit hohem Aufwand an Vorlagepflichten bis zum letzten Beleg durch uns begleitet.

Wenn nun einige politische Kräfte im Land der Auffassung sind, dass es hier Lücken gibt, es den „Prüfer des Prüfers“ braucht und die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes rechtlich gegeben ist, sind wir auf die konkreten Vorhaben gespannt. Wenn dies das Steuerungsinstrument des Landes ist, um die soziale Infrastruktur und damit die sozialen Standards mit ihren Kosten zu planen und weiter zu entwickeln bzw. vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels überhaupt erst aufrecht zu erhalten, so kommt uns dies mehr als zu kurz gedacht vor.

Nach unserer Auffassung führt die Vermischung der Diskussion um Skandale in anderen Bundesländern, gestiegene Sozialkosten und Prüfrechtserweiterungen nicht zu dem, was unser Land braucht und worauf die Menschen hier so dringend warten. Es braucht klare Ziele, transparente Planungsmechanismen und klar definierte Leistungsstandards. Damit einher gehen Qualitäts- und Kostendefinitionen für die soziale und bildungspolitische Infrastruktur über die Legislaturperioden hinweg. Dafür sind wir bereit, uns wie in der Vergangenheit mit großem Engagement einzubringen.

Worauf sich die Menschen in Sachsen-Anhalt verlassen wollen

Eltern verlassen sich darauf, dass ihre Kinder in Kitas und Schule gut gebildet und begleitet werden. Zum einen weil es einen Rechtsanspruch darauf gibt, zum anderen weil dies Voraussetzung dafür ist, dass sie selbst als Fachkraft in Sachsen-Anhalt ihrer Arbeit nachgehen können.

Ältere Menschen und ihre Angehörigen verlassen sich darauf, dass sie bei der Pflege Unterstützung erhalten und ihren Lebensabend in Würde verbringen können.

Kranke Menschen verlassen sich darauf, die beste medizinische Versorgung zu erhalten, damit sie schnellstmöglich wieder eigenständig sind.

Dass alles verursacht hohe Kosten und sichert im Gegenzug einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert - die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Zufriedenheit der Menschen, die von der Altmark bis nach Mansfeld-Südharz voller Stolz hier leben wollen und nicht schon weggezogen sind.

Handlungen Einzelner rechtfertigen keinen Generalverdacht

Wir können Handlungen einzelner Personen, die unser System mit krimineller Energie ausnutzen, nicht zu 100 Prozent ausschließen – so wie in anderen Organisationen auch.

Jeder einzelne dieser Vorfälle muss konsequent aufgeklärt werden – so wie in anderen Organisationen auch.

Aber wir verwehren uns dagegen, dass auf dem Rücken der AWO in Sachsen-Anhalt und der in ihr engagierten Menschen per Generalverdacht Politik gemacht wird.

Die wichtigen Fragen in Sachsen-Anhalt

Es braucht Lösungen für die brennenden Fragen unseres Landes wie u.a. Kinder- und Altersarmut, Schulpolitik und Lehrermangel, Digitalisierung, Aufhalten des Klimawandels, Entwicklung der Krankenhauslandschaft und Kinderbildung und –betreuung auf höchstem Qualitätsniveau. Wir stehen, wie in den letzten 30 Jahren auch, wie immer für diese Entwicklungsfragen mit unserer Fachlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schuth, Vorstandsvorsitzender

Steffi Schünemann, Vorständin Verband & Sozialpolitik

Sebastian Zimmermann, Kaufmännischer Vorstand

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