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Die AWO Fachstelle Vera war Gastgeberin der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung in Magdeburg

Zwangsverheiratung und Istanbul-Konvention

Magdeburg,

Die AWO Fachstelle Vera war Gastgeberin der 13. Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung in Magdeburg. 40 Expertinnen tagten zum Schwerpunktthema Istanbul-Konvention.

 

Erstmals seit ihrem Bestehen lud die Fachberatungsstelle Vera am 7. und 8. November 2019 zur Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (BUKO) nach Magdeburg in den AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. ein.

Vierzig Expert*innen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Vertreter*innen der Anonymen Schutzeinrichtungen für mittel- und langfristige Unterbringung sowie der Fachberatungsstellen gegen Zwangsverheiratung und ehrbezogene Gewalt berieten und diskutierten auf der Bundesfachkonferenz aktuelle politische Fragestellungen, Erfahrungen und Herausforderung in der Beratung und Unterbringung sowie Bedarf und die Situation von Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt betroffener Mädchen und Frauen. Die Ergebnisse der Bundeskonferenz bilden seit Jahren die Grundlage eines sich stetig entwickelnden Prozesses zur Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote und der Situation der Betroffenen. Dazu widmeten sich die Teilnehmenden auch in diesem Jahr einem aktuellen Schwerpunktthema. In diesem Jahr lagen ihr besonderes Augenmerk auf dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) und der daraus folgenden Rechte und Möglichkeiten für von Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt betroffener Mädchen und Frauen. Deutschland hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2017 ratifiziert und verpflichtete sich mit Unterzeichnung auch, umfassende gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung und ehrbezogene Gewalt zu installieren. Zwangsheirat ist in Artikel 32 (Zivilrechtliche Folgen) und 37 (Strafbarkeit) der Konvention explizit aufgeführt. Bundesweit fehlt es jedoch noch immer sowohl an einer ausreichenden Zahl spezialisierten Schutzeinrichtungen als auch Beratungsangeboten und deren dauerhafter Absicherung, flächendeckenden Präventionsangeboten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Heiratsverschleppung und aufenthaltsrechtlichen Ansprüchen für Betroffene von Zwangsverheiratung, ehrbezogener Gewalt und Verschleppung, wie etwa ein Rückkehrrecht nach Verschleppung ins Herkunftsland. Dazu hat Deutschland als eines der wenigen Länder einen Vorbehalt zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention (Aufenthaltsstatus) formuliert. Dieser erschwert und verhindert insbesondere den Schutz für die besonders vulnerable Gruppe der betroffenen geflüchteten Frauen und betroffene Frauen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Schutz vor Gewalt darf nicht von Status und Herkunft abhängig gemacht werden. Mit Nachdruck fordern die Expert*innen der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung 2019 deshalb von der Bundesregierung die konsequente und zeitnahe Umsetzung die Istanbul Konvention in Deutschland. Die BUKO fordert daher von Politik und Verwaltung:

  • die Streichung der Vorbehaltsregelung in der Istanbul Konvention,
  • bedingungslosen operativen Opferschutz,
  • dauerhafte Absicherung der bestehenden Schutz- und Beratungsangebote für Betroffene von Zwangsverheiratung,
  • dauerhafte Absicherung der Koordinierungsstelle gegen Verschleppung und Zwangsverheiratung,
  • systematische Datenerhebung in Fällen von Verschleppung,
  • Anerkennung von drohender sowie vollzogener Verschleppung als Kindeswohlgefährdung durch Jugendämter und Familiengerichte,
  • Aufnahme der Themen Zwangsverheiratung, Gewalt im Namen der Ehre und Verschleppung in die Ausbildung aller pädagogischen und sozialen Berufe,
  • flächendeckende Präventionsangebote sowie Sensibilisierung aller öffentlichen Behörden und Schulen zum Thema Verschleppung und
  • ein Rückkehrrecht nach § 37 Abs. 2a AufenthG als Anspruchsfall sowie grundsätzlich kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG bei Verschleppung ins Herkunftsland - dies nicht nur in Fällen von Zwangsverheiratung, sondern in allen Fällen ehrbezogener Gewalt, besonders aber bei Ehrenmorddrohungen und über die Fälle des § 51 Abs. 4 Satz 2 hinaus.

Die Bundesfachkonferenz wird sich auch in den kommenden Jahren weiter für die Emanzipation und Stärkung betroffener Mädchen und Frauen einsetzen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland kritisch begleiten. Zwangsverheiratung, ehrbezogene Gewalt und Heiratsverschleppung bleiben brisante und hochaktuelle Themen.
Eine Instrumentalisierung der Themen Zwangsverheiratung, Gewalt im Namen der „Ehre“ oder Verschleppung im Rahmen von antiislamischen, kulturalisierenden, rassistischen sowie flüchtlings- und migrationsfeindlichen Debatten lehnt die Bundeskonferenz ab.

Die Fachberatungsstelle Vera unterstützt seit 20 Jahren landesweit Betroffene von Zwangsverheiratung und ehrbezogene Gewalt.

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